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Durch die Befreiungsregelung und die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung kann beispielsweise bei Spielhallenkomplexen ein stufenweiser Rückbau erreicht werden.

Im Rahmen ihrer Ausführungsbestimmungen haben die Länder die Möglichkeit, Einzelheiten zum Befreiungstatbestand zu regeln.

Da das Bestandschutzinteresse geschützt werden soll, kann theoretisch jede Spielhalle einen Härtefall darstellen. Dann kann es darauf ankommen, ob die Spielhalle insbesondere den Spieler- und Jugendschutz gut umsetzt und somit dem Allgemeinwohlinteresse nicht entgegensteht.

Der Spielhallenbetreiber trägt bei seiner Antragstellung die Beweislast, alle diese Fakten gegenüber der Behörde vorzutragen. Die Behörde hat dann zu entscheiden, ob dies ausreicht, um einen Härtefall anzunehmen.

Diese Entscheidung ist gerichtlich voll überprüfbar, da es sich um einen so genannten behördlichen Beurteilungsspielraum handelt, den die Behörde rechtsfehlerfrei auszufüllen hat.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es weiterhin ratsam ein frühes Gespräch mit der zuständigen Behörde zu führen, um das vorbeschriebene Vorgehen zu erörtern.

Auch kann es von Vorteil sein, die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls selbst vorzugeben. Dies geschieht dadurch, indem die entsprechenden Unterlagen wie zum Beispiel Kauf- oder Mietvertrag, buchhalterische und steuerliche Angaben der Behörde vorgelegt werden.

Sollte dann tatsächlich ein Härtefallantrag gestellt werden, ist zu berücksichtigen, dass die Behörde diesen nicht wegen eines womöglich zu frühen Zeitpunktes zurückweist.

Ein solcher Antrag ist keinesfalls zu früh gestellt, da das Gesetz an dieser Stelle zu unklar ist und ferner bis zum Ablauf der Übergangsfrist auch eine mögliche gerichtliche Überprüfung abgeschlossen sein sollte.

Juli werden es dann — nach derzeitigem Stand — Spielhallen an Standorten sein. Wichtige Ziele des geänderten Glücksspielgesetzes sind der Spieler- und Jugendschutz.

Der Glücksspielstaatsvertrag war geändert, dann im Landesglücksspielgesetz umgesetzt worden. Bis sei die Zahl der Hallen stark gestiegen.

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Demnach kannst Du ganz normal Deine jeweilige Spielhalle besuchen. Achte dennoch im Vorfeld darauf, ob zusätzliche Änderungen an den Öffnungszeiten veröffentlicht werden.

An Allerheiligen wirst Du in Bayern nicht spielen können, da alle Spielotheken geschlossen sein müssen. Dies gilt auch für staatliche Casinos, da dieser Tag ein hoher christlicher Feiertag ist, an dem die Toten geehrt werden.

Gleiches gilt für den Volkstrauertag, der zum Gedenken der Kriegstoten dient. An diesem Tag müssen die Spielstätten komplett geschlossen bleiben.

Eventuell wirst Du zwar die ein oder andere Kneipe finden, die trotzdem ihre Automaten anschaltet, offiziell wird dies jedoch nicht geduldet.

Dabei ist es egal, in welcher Gemeinde Du Dich befindest, denn diese Regelung gilt für das gesamte Bundesland.

Auch am Totensonntag ist Glücksspiel in Bayern offiziell untersagt. Der Totensonntag ist immer eine Woche vor dem 1. An Heiligabend kann bis Uhr in bayrischen Spielhallen gespielt werden.

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